Gelungener Wahlkampfauftakt mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Festzelt Trudering - SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Florian von Brunn zeigt klare Kante
Zur 50. Festwoche Trudering konnte die SPD bei ihrer Traditionsveranstaltung im Festzelt Trudering wieder mit einer hochkarätigen Gastrednerin aufwarten: Vor rund 1000 Zuhörerinnen und Zuhörern sprach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Eingeladen hatten die Regierungschefin aus dem kleinen, aber hocherfolgreichen Bundesland der örtliche Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher, die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend und die Bezirkstagskandidatin Helena Schwinghammer
In ihrer Begrüßungsrede stimmten Rinderspacher und Schwinghammer die Gäste, abwechselnd im Duett, auf die kommenden Monate bis zum Wahltermin ein. Dabei zeigten sie die Erfolge sozialdemokratischer Politik auf. Der Mindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht, wovon eine Miillion Menschen in Bayern profitieren, das Bürgergeld wurde erhöht, der Kinderbonus ausgezahlt und das Kindergeld erhöht, das Bafög wurde erhöht und der steuerliche Grundfreibetrag angehoben. Es gab die höchste Rentenerhöhung in Deutschland seit 40 Jahren, das Wohngeld wurde verdoppelt, die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse und das 49-Euro-Ticket wurden eingeführt, die Zeitenwende wurde angestoßen, um die äußere Sicherheit des Landes zu garantieren, genauso wie die Internationale Solidarität mit der Ukraine und die Sicherstellung der Energieversorgung. Mit der Kurzarbeit wurde Massenarbeitslosigkeit verhindert und die Beschäftigung im Land befindet sich auf einem Höchststand.
Wie Bayern mit einer starken SPD erfolgreich in die Zukunft starten kann, war ebenfalls Thema: mit dem erfahrenen Politiker Rinderspacher, der seit 15 Jahren Mitglied des Landtags ist, und der 25-jährigen Doktorandin Schwinghammer, die 2023 das erste Mal als Bezirkstagskandidatin antritt. Und nicht nur Bayern steht im Fokus, sondern es folgte auch ein ein klares Bekenntnis zu Europa: „Wir denken über den Kirchturm hinaus. Europa ist unser Schicksal. Und unsere Zukunft. Auch bei uns vor Ort. Denn der Globus im 21. Jahrhundert ist ein Dorf“, so Markus Rinderspacher.
Anschließend sprach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Sie steht wie keine Zweite für Aufbruch und Zuversicht. Rehlinger, im vergangenen Jahr im Saarland mit absoluter Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt, fühlte sich in Trudering sichtlich wohl. Sie lobte den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger und das aktive Vereinsleben vor Ort. Ähnlich wie im Saarland werde das bürgerschaftliche Engagement im Münchner Osten großgeschrieben und die Menschen verstünden, ausgiebig zu feiern, sagte sie. Als eine der führenden Sozialdemokratinnen hierzulande, bürgernah und authentisch, steht Rehlinger für einen verbindlichen und fairen Politikstil. Als Macherin zeigt sie auf wie es geht. In ihrer Heimat ist es ihr gelungen, die ökologische Transformation der Industrie erfolgreich mit sozialer Politik zu verbinden.
Allerdings warnte sie vor den Gefahren von rechts und einem möglichen Tabubruch der Union sich an die AfD anzunähern. Unser Land brauche engagierte Demokraten und die SPD werd immer die Demokratie gegen Rechtsaußen verteidigen, betonte sie. Auch die soziale Sicherheit sprach Rehlinger an. Die Kindergrundsicherung werde kommen, stellte sie klar. In einem reichen Land wie der Bundesrepublik dürfe kein Kind in Armut leben.
Aktuell seien die Herausforderungen für die Politik gewaltig: Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, steigende Inflation, Sicherung der Energieversorgung und viele andere Baustellen. Der sozialdemokratischen Bundesregierung attestierte sie in dieser schwierigen Zeit eine gute Arbeit, wenn in einer Dreier-Koalition auch nicht immer alles gelinge. „Das umstrittene Heizungsgesetz wird so nicht kommen. Hier ist zwingend eine Überarbeitung nötig. Wir müssen bei den Übergangsfristen nachbessern und Härtefälle stärker berücksichtigten“, so Rehlinger. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er sozial gestaltet wird und die Menschen im Land mitnimmt. Dafür steht die SPD.“
Florian von Brunn, Spitzenkandidat der bayerischen SPD für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 stand als zweiter Hauptredner auf der Bühne. Er skizzierte seinen Plan, wie die BayernSPD den Freistaat in Zeiten des Klimawandels zukunftssicher machen will und legte den Finger tief in die Wunde. Die Versäumnisse der Staatsregierung liegen auf der Hand. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim hat bisher keine einzige neue Wohnung geschaffen, während sozialdemokratische geführte Kommunen wie München massiv in den Wohnungsbau investieren. Die SPD stehe für einen wirksamen Mieterschutz, erklärte von Brunn.
Doch das war bei weitem nicht die einzige Kritik des SPD-Spitzenkandidaten an der CSU-geführten Staatsregierung: Die Stromleitungen von Nord nach Süd sind noch immer nicht gebaut, der dringende Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt nicht voran, gerade einmal 14 Windräder wurden 2022 in Bayern neu genehmigt. Außerdem hat die CSU die Kostenexplosion bei der zweiten S-Bahn Stammstrecke zu verantworten und den ÖPNV über Jahre vernachlässigt.
Mit der SPD werde es dagegen massive Investitionen in die Geothermie und die Windkraft geben. „Hier werden wir den Turbo zünden. Wir reden nicht nur, sondern handeln und setzen im Gegensatz zum amtierenden Ministerpräsidenten unsere Versprechen auch um“, so von Brunn. Die SPD steht bereit, im Freistaat Regierungsverantwortung zu übernehmen. Nur mit der SPD als Garant, wird es ein sozialeres und zukunftssicheres Bayern geben.
Neben der Politik kam auch die Musik kam nicht zu kurz. Die Original Münchner Oktoberfestmusikanten spielten kräftig auf und überraschten das Publikum mit zwei Märschen, welche zu Ehren der beiden verstorbenen Truderinger SPD-Urgesteine Hermann Memmel und Helmut Schmid komponiert worden. Beide haben den Stadtteil maßgeblich geprägt und ihr Vermächtnis ist den Bürgerinnen und Bürgern bis heute präsent.
Unter den Gästen waren neben vielen Bürgerinnen und Bürgern auch Vertreter der örtlichen Vereine und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der verschiedenen politischen Ebenen, u.a. die zweite Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München, Verena Dietl.
Den Schlusspart übernahm die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend. Sie bedankte sich bei der Ministerpräsidentin, einer bekennendem Oldtimer-Freundin, für die großartige Unterstützung und überreichte der stolzen Besitzerin eines alten Peugeot 404, als Gastgeschenk das gleiche historische Fabrikat in rot als Modellauto. Auch der passionierte Bergsteiger und Gipfelstürmer Florian von Brunn wurde mit einem Präsent bedacht. Er erhielt, damit ihm am Berg wie auch im Wahlkampf niemals die Kraft ausgeht, von Alexander Friedrich, Landtagskandidat im Nachbarstimmkreis Bogenhausen, ein praktisches Trinkgefäß und rotes Berghaferl für den Rucksack überreicht.
In den letzten 15 Jahren waren stets sozialdemokratische Persönlichkeiten im „wohl schönsten Festzelt Bayerns“, in Trudering zu Gast, u.a. der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesminister Hubertus Heil, die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Franz Müntefering, Siegmar Gabriel und im letzten Jahr der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil.
Diese Tradition soll auch in der Zukunft fortgesetzt werden. Die SPD führt die Bundesregierung an und stellt in zahlreichen Städten und Gemeinden bayernweit die Rathauschefs. Nun gilt es auch auf Landesebene, Verantwortung zu übernehmen. Die Kandidierenden im Münchener Osten sind für den Wahlkampf startklar. Der Rückenwind aus dem kleinen Saarland tut gut.
